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Marlies Wesseler stellte den folgenden Antrag:
Stadteigene Bauprojekte sollen zukünftig bis zur Genehmigungsphase im Bau und Verkehrsausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden, Bauliche Änderungen, die z.B. durch Einsparungen im Laufe des Verfahrens vorgenommen wrden, müssen in den Ausschüssen vorgestellt werden.
Antragstext:
Betrifft:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die Ratssitzung am 8. 12.2011
Sehr geehrter Herr Klimpel
Wir beantragen, dass zukünftig sowohl im Stadtentwicklungsausschuss, als auch im Bau und Verkehrsausschuss stadteigene Baumaßnahmen vorgestellt werden.
Nicht nur die Vorplanung mit Kostenschätzungen ( Leistungsphase 2 ) soll zur Abstimmung vorgelegt werden, sondern auch die Entwurfsplanung mit Kostenberechnungen (Leistungsphase 3).
Auch die daraus folgende Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) muss in Zukunft mit allen Planungsunterlagen den Fachausschüssen vorgestellt werden.
Begründung:
Im Verlauf der Planung des Feuerwehranbaus sind die betreffenden Ausschüsse über die finanziellen Änderungen informiert worden.
Allerdings wurden die Pläne mit den baulichen Änderungen, die durch Einsparmaßnahmen hervorgerufen wurden, den politischen Gremien nicht vorgestellt. Dies soll bei zukünftigen städtischen Bauobjekten verhindert werden.
Für die Fraktion
Marlies Wesseler
