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Maaike Thomas hat als BDK Delegierte in Kiel zum Antrag des Landesvorstandes gesprochen, der fordert, den Bund an den kommunalen Kosten für die Unterkunft für Hartz IV Empfänger mit 50% zu beteiligen. Den für den Kreis Recklinghausen zuständigen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hat Maaike Thomas für Anfang 2012 nach Haltern eingeladen, er hat sein Kommen zugesagt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine Grundfeste unserer politischen Struktur steht auf Messers Schneide: die kommunale Selbstverwaltung. Wenn der aktuellen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, dann brauchen wir keine Kommunen mehr, dann können wir uns gleich von Regierungspräsidenten und Aufsichtsorganen regieren lassen. Dazu möchte ich die Situation im Kreis Recklinghausen und in meiner Stadt Haltern am See darstellen.
Der Kreis Recklinghausen hat 630.000 Einwohner und ist der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands. 70 000 Menschen leben von Hartz IV. Eine ganze Stadt braucht Unterstützung!!! Die ersten Städte im Kreis sind bereits bilanziell überschuldet und bis 2015 werden alle 10 kreisangehörigen Städte betroffen sein. Der Kreis Recklinghausen hat Kassenkredite in einer Höhe von 2,5 Milliarden €.
In meiner Stadt leben 38.000 Menschen, bei Ausgaben von 88 Mio und Einnahmen von 65 MIO € haben wir ein strukturelles Defizit von 23 Mio. €. Wir zahlen 14 MIO. Kreisumlage und bekommen 11.Mio Gewerbesteuer. Wie soll das funktionieren?
Das Defizit steigt seit Jahren, obwohl es unzählige Konsolidierungsanstrengungen wie Stellenabbau, Schwimmbadschliessung, geringere Zuschüsse an Sportvereine, geringere Pflegestandards in der Grünfläche und so weiter und so fort gegeben hat und gibt. Politisches Gestalten ist in unseren Städten schon lange nicht mehr möglich – freiwillige finanzielle Leistungen gibt es kaum mehr – neue werden uns vom Landrat untersagt.
Wir haben noch eine Musikschule und eine Stadtbücherei. Wir könnten jährlich 3 Musikschulen schließen – und es würde uns nicht helfen – es wäre immer noch nur ein Tropfen auf dem Heißen Stein.
Haltern hat die geringste investive Verschuldung in der Lipperegion. Aber wir haben aktuell Kassenkredite von 75 Mio €. Kassenkredite sind zur kurzfristigen Liquiditätssicherung da, wir aber nutzen sie zur Existenzsicherung.
Stellt euch vor liebe Freundinnen und Freunde ihr würdet eure gesamten Lebenshaltungskosten – Mietkosten oder Hauskredit – Versicherungen – Auto - Lebensmittel usw. vom DispoKredit bezahlen. Das ist doch Wahnsinn – das würde euch reihenweise schlaflose Nächte bescheren.
Aber die Kämmerer der 10 Städte im Kreis Recklinghausen müssen genau dies tun, sie zahlen alle Ausgaben aus Kassenkrediten.
Wenn es zu keiner strukturell verbesserten Finanzausstattung der Kommunen kommt, wird es die verfassungsrechtlich verbriefte, kommunale Selbstverwaltung zukünftig nur noch auf dem Papier geben. Ständig steigende Sozialkosten belasten insbesondere die kommunalen Haushalte, deshalb brauchen und fordern wir eine stärkere Beteiligung des Bundes an der tatsächlichen
Kostenentwicklung. Spätestens bei deutlich steigenden Zinsen für Unsummen von Kassenkrediten werden uns die Kommunalen Haushalte endgültig um die Ohren fliegen.
Wir KommunalpolitikerInnen erhoffen uns von einer einzurichtenden Kommission ein klares, deutliches Votum für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Diese Mittel sind für die Kommunen kein zusätzlicher Luxus, sondern Überlebenshilfe.
Diese Kommission muss schnell tagen.
Diese Kommission muss mit kompetenten ausreichend finanzpolitisch kompetenten KommunalpolitikerInnen besetzt sein - wir brauchen konkrete Beschlüsse zugunsten der Kommunen.
Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, damit auch in den überschuldeten Kommunen wieder Politik - grüne Politik - möglich wird.
Seid solidarisch mit den Kommunen!
Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterstützt diesen Antrag des LaVo NRW, die Kommunen bei den Sozialausgaben stärker zu unterstützen und den Bund mit 50% an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II Beziehende zu beteiligen.
