Landwirte trafen sich im Seehof: NRW-Minister Johannes Remmel spricht sich gegen Flächenverbrauch aus
Für NRW-Minister Johannes Remmel ist der große Flächenverbrauch eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Er forderte im Seehof 400 Bauern auf, mit ihm eine Allianz zu bilden. "Wir dürfen keine neuen Straßen mehr bauen, keine neuen Gewerbegebiete zulassen. Dafür müssen wir notfalls mit den Kommunen in den Clinch gehen."Von Elisabeth Schrief
NRW-MinisterJohannes Remmel will den Flächenverbrauch stoppen und fordert, dass die Landwirte ihm dabei zur Seite stehen. (Foto: Elisabeth Schrief)
NRW-MinisterJohannes Remmel will den Flächenverbrauch stoppen und fordert, dass die Landwirte ihm dabei zur Seite stehen. (Foto: Elisabeth Schrief)
In einer dreistündigen Kreisverbandsversammlung diskutierte der Minister für Klimaaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Verbandsvertretern, Politikern und „grünen Unternehmern“ über Möglichkeiten, Zukunft in der Landwirtschaft zu gestalten.
„Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen ist kein neues Problem, hat jedoch deutlich an Brisanz gewonnen“, erklärte Kreisverbands-Vorsitzender Friedrich Steinmann. Vielen Betrieben falle es immer schwerer, die Produktion von Nahrungsmitteln, die Tierhaltung und die Erzeugung erneuerbarer Energien wirtschaftlich darzustellen. Die Möglichkeiten der Landesregierung, ländliche Räume mit den Landwirten als Rückgrat attraktiv und existenzfähig zu gestalten, sind laut Minister Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) beschränkt.
Stopp der Qualzucht
Er wies Richtung Brüssel: „Die europäische Agrarpolitik muss beantworten, wie Landwirtschaft über 2020 aussehen soll.“ Für Remmel ist klar: Das Agrarbudget muss dafür substanziell erhalten bleiben. Die Landespolitik könne allein mit verbesserten Rahmenbedingungen und Förderprogrammen der Landwirtschaft helfen. Remmel nannte als Chancen u.a. die Bildung regionaler Marken, eine stärkere Vernetzung, gerechte Haltung von Tieren mit Stopp der Qualzucht („bei Ferkelkastration, Rinderenthornung und dem Kupieren von Schwänzen bei Mastschweinen sprechen wir von inakzeptablen Phänomenen“), Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer oder Prämien für ökologischen Landbau.
Bezüglich des Flächenverbrauchs definierte er ein klares Ziel: „Jeden Tag fallen 13 Hektar Land in NRW Bauvorhaben zum Opfer. Wir müssen mittelfristig auf Null kommen und das im Landesentwicklungsplan festschreiben.“ Landwirte gingen in ihren Forderungen nicht unbedingt konform mit Minister Remmel.
Sie forderten im Seehof deutlich die Rückführung von Kompensationsmaßnahmen im Umwelt- und Naturschutz und kritisierten das in der Agrarreform 2013 festgeschriebene Greening (u.a. Umbruchverbot für Dauergrünland). Jede erzwungene Stilllegung sei verantwortungslos, sagte Karl-Heinz Schulze zur Wiesch (Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes).
Die im Kreisverband Recklinghausen landwirtschaftlich genutzte Fläche umfasst 33.503 Hektar, davon 22.837 Hektar Ackerland und 6883 Hektar Dauergrünland. Die Region ist traditionell ein starker Standort für die Veredlung, hier vor allem für Schweine- und Bullenmast sowie Ferkelzucht. Auf dem Ackerland werden insbesondere Weizen, Roggen, Gerste und Mais angebaut. Von 384.800 Erwerbstätigen im Kreis, Bottrop und Kirchhellen arbeiten 4600 Arbeitnehmer in Land- und Forstwirtschaft. In den letzten zehn Jahren gingen im Vest für Straßenbau oder Ansiedlung von Industrie und Gewerbe vier Prozent an Fläche verloren, jährlich verlieren die Bauern 220 Hektar Land, täglich rund 6000 Quadratmeter. Der Kreisverband zählt 1199 Mitglieder mit 958 Betrieben in 26 Ortsverbänden. Außerdem gehören 34 Forstbetriebe zum Verband. Vorsitzender ist seit 1997 Friedrich Steinmann aus Kirchhellen.
Landwirtschaft
Bauern fordern mehr Flächen
11.01.2012 | 18:06 Uhr
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne) bei seinem Referat vor zirka 400 anwesenden Landwirten. Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ FotoPool
Haltern am See. Während Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) über Qualzucht, Antibiotika-Einsatz in der Viehmast, Flächenverbrauch und Altlasten sprach, tickte in seinem Rücken unaufhörlich die Flächenverbrauchsuhr. Die zeigte am Dienstagabend für das Vest 16 677 138 784 Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche an, zum Ende der Veranstaltung waren es 16 677 120 030 Quadratmeter. Was einem Verlust von Produktionsfläche für fünf Sack Weizen entspricht, die Jungbauern als mahnendes Symbol in den Veranstaltungssaal des Seehofes karrten.
Zwei Quadratmeter landwirtschaftlich genutzte Fläche gehen pro Sekunde im Vest verloren. Es wird für Wohn- und Gewerbegebiete zugebaut, für Windkraftanlagen und zusätzliche Straßen gebraucht oder muss als Ausgleichsfläche dienen. Auf ihrem Verbandstag am Dienstagabend riefen die Bauern vehement dazu auf, den „Flächenfraß zu stoppen“.
Trotz aller Gräben bei der Masttierhaltung fanden die 350 Bauern aus dem Vest in dem grünen Minister einen Mitstreiter für ihre Anliegen. Der forderte von den Landwirten „mehr Beistand“ ein, um das im Koalitionsvertrag fest geschriebene Ziel, den Flächenverbrauch in NRW von täglich 13 Hektar auf fünf zu drücken. „Wir brauchen nicht den zehnten und zwölften Baumarkt und den zehnten und zwölften Discounter. Selbst wenn die Bürgermeister das wollen. Wir müssen mit den Bürgermeistern in den Clinch gehen, um Flächen, die bereits unter Baurecht stehen, wieder herauszunehmen.“
Sieben Millionen für Sanierung
Stattdessen will der Minister mehr Innenverdichtung in den Städten und mehr Sanierung von Altlasten-Flächen. Landesweit stehen dafür sieben Millionen Euro zur Verfügung. Zu wenig, sagt Remmel.
Gerade die Landwirte „versuchten“, Flächen vernichtende Projekte zu stoppen, wandte ein Bauer ein und sprach für seine 60 Berufskollegen aus Waltrop. „Wir haben die B 74 n in Waltrop verhindert und wir versuchen das Kraftwerk in Datteln zu verhindern, weil unsere Kommune zu klein ist, um die Ausgleichsflächen dafür zu stellen.“ Und auch zum New Park habe man eine andere Meinung. Man vermisse allerdings beim NRW-Landwirtschaftsminister das Rückgrat gegenüber der Industrie. Wie der denn zum New Park stehe? Der wich aus: „Als Regierungsmitglied kann ich zu konkreten Projekten keine Stellung nehmen.“
Vehement sprach sich Remmel gegen die „Qualzucht“ in der Tierhaltung aus. Die Kastration von Schweinen, das Kupieren der Schwänze, ungesundes, aber wachstumsförderndes Futter und industrielle Tierhaltung müssten ein Ende haben. Auf einen Zeitraum für die Revolution in den Ställen ließ sich der Minister nicht festlegen. Immerhin: 332 Betriebe im landwirtschaftlichen Kreisverband Recklinghausen züchten Schweine (153 000, davon 110 000 Mastschweine) 388 Rinder (32 000, davon 6 000 Milchkühe) und 159 Legehennen (36 000). Selbst der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) ist für die Begrenzung des privilegierten Baurechts für Ställe, stößt damit aber auf Widerstand beim Bauernverband. Minister Remmel hofft auf die „örtliche Verträglichkeit“ der Ställe und will den Kommunen entsprechende Steuermöglichkeiten in die Hand geben. „Die Veränderung des Baurechts alleine hilft nicht“, so Remmel.
Auch zum aktuellen Verbraucherschutz bezog der Umweltminister Stellung. Am Dienstagabend kündigte er in der Seestadt an: die landesweite Datenbank, die seit gestern tatsächlich online ist und die dem Missbrauch von Antibiotika in der Hähnchenmast vorbeugen soll.
Irene Stock
