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Zur Veranstaltung " Auswege aus der Schuldenmisere der Kommunen" treffen sich am 1. Februar um 19.00 Uhr im Alten Rathaus der Bundestagsabgeordnete der Grünen Markus Kurth( MdB), der Landtagsabgeordnete der Grünen Mehrdad Mostofizadeh ( MdL) , der Bürgermeister der Stadt Haltern am See und die finanzpolitischen Sprecher der Grünen aus den Städten des Kreises Recklinghausen. Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Zimmermann. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Einladung zur Podiumsdiskussion:
„Auswege aus der Schuldenmisere der Kommunen“
Die Schuldenkrise in den Kommunen nimmt immer dramatischere Formen an. Von den 6 kreisfreien und 28 kreisangehörigen Gemeinden in NRW, die bis 2013 überschuldet sein werden, finden sich alleine 6 Gemeinden im Kreis Recklinghausen.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die Landesregierung nach eigenem Bekunden die Haushaltskonsolidierung dieser überschuldeten Kommunen unterstützen. Hierfür werden von 2011 bis 2020 jährlich 345 Mio. Euro bereitgestellt. Hierfür gab es zwar auch die grundsätzliche Anerkennung dafür, dass das Land den notleidenden Kommunen finanziell unter die Arme greift, auf der anderen Seite gab es aber auch deutliche Kritik an der Höhe der Unterstützung und an den Rahmenbedingungen. Einige bezeichneten das Gesetz sogar als Schwächungspakt!
Für die Stadt Haltern am See, die nicht zu den 34 Gemeinden gehört, die schon jetzt zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet sind, stellt sich die Frage der freiwilligen Teilnahme. Eine diesbezügliche Entscheidung muss bis zum 31.3.2012 getroffen werden.
Neben der Diskussion um den Stärkungspakt selbst sollen auch die möglichen Folgen der Teilnahme für die Kommunen diskutiert werden.
In unserer Nachbarstadt Selm ist gerade beschlossen worden die Grundsteuer B von 445 auf 825 % zu erhöhen, was natürlich zu einem Aufschrei in der Bevölkerung führte. Müssen solche Maßnahmen auch in Haltern beschlossen werden oder gibt es genügend Einsparpotenzial im Haushalt. Sind Aktionen wie „Selm spart“, eine Plattform auf der Internetseite der Stadt, auf der Bürger Sparvorschläge machen können, sinnvoll.
Wie kann der Bund bei der Reduzierung der ständig steigenden Sozialkosten helfen.
Welche Hilfe kann vom Land erwartet werden.
Diese und weitere Fragen sollen bei der Podiumsdiskussion am 1. Februar um 19.30 Uhr im Alten Rathaus mit Vertretern aus Bund, Land und Kommune diskutiert werden.
Podiumsteilnehmer:
Markus Kurth, MdB Grüne
Mehrdad Mostofizadeh, MdL Grüne
Bodo Klimpel, Bürgermeister, Haltern am See
Michael Zimmermann, Fraktionsvors. Grüne, Haltern am See
