AfD plant Stadtverband für Haltern | Stellungnahme

In der Halterner Zeitung am 06.02.2024 erklärt der Kreissprecher der AfD, dass Planungen für einen Stadtverband in Haltern am See in vollem Gange sind. Bereits in diesem kurzen Interview wird das übliche perfide Vorgehen dieser Partei deutlich.

Es werden Tatsachen verdreht.

Millionen von Menschen sind in den vergangenen Wochen zum Schutz der demokratischen Grundrechte gegen die widerwertigen Vorstellungen der AfD auf die Straße gegangen. Grund dafür waren und sind menschenverachtende Vorstellungen, Äußerungen und Einstellungen der AfD.

Falsche Behauptungen werden schamlos nach vorne gestellt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind auf die Demonstration in Haltern am See gegangen, um zu zeigen, dass sie die systematischen Angriffe der AfD auf die Grundrechte und -werte nicht tolerieren. Sie wurden nicht aufgewiegelt und schon gar nicht durch Parteien der Bundesregierung. Die Demonstration zeigte vielmehr eindrücklich, dass hinter dem Protest ein breites Bündnis aus allen aktiven Parteien des Halterner Rates, den Kirchen, den Vereinen und der Bürgerschaft steht. Auch die CDU, die im Bundestag ebenfalls in der Opposition sitzt, unterstützte die Demonstration.

Gespräche mit den Landwirten wurden außerdem zusätzlich geführt, um mit ihnen zu erörtern, welche Lokalpolitik hilfreich sein kann. Hierüber wurde sodann auch berichtet. Von Ablenkung kann also keine Rede sein.

Es werden ganze Personengruppen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

So suggeriert Herr Pöpperling im Interview einen Konsens zwischen den Bauern und der AFD als selbst ernannter „demokratischer Opposition“.

Es wird eine fatale Geschichtsvergessenheit und -ignoranz präsentiert.

Die dunkelsten Zeiten dieses Landes waren deshalb finster, da eine Partei erstarkte, die menschenverachtende, rassistische Pläne verfolgte und letztendlich auch in die Tat umsetzte. Sie machte Politik und wurde gewaltsam aktiv gegen Gruppen der Gesellschaft, die nicht in ihr widerwertiges Weltbild passten.

Auch das Programm der AfD beruht auf einem Fundament, das von rassistischem Gedankengut durchdrungen ist. Die extremen und teilweise menschenverachtenden Strömungen sind innerhalb dieser Partei vorherrschend. Es sind rechtsextreme und faschistische Personen und Teilgruppen innerhalb der AfD, die die Fäden in der Hand halten.

Dass Herr Pöpperling und seine AfD sich nun mit Opfern der Naziherrschaft vergleichen, ist an Widerlichkeit und Perfidität kaum zu überbieten.

Die AfD zieht sich in eine Opferrolle zurück.

Die AfD stellt immer wieder heraus, dass sie unfair behandelt werde und das Ziel von Gegenreden und deutlichen Worten sei. Sie beweint, dass die öffentlichen Medien sie anders behandeln.

Diese Partei muss sich den gleichen Maßstäben und Regeln unserer Demokratie stellen, wie alle anderen auch. Wer Positionen vertritt, muss mit Gegenrede rechnen; insbesondere dann, wenn diese Positionen die Gleichheit aller Menschen, die Würde aller Menschen und die Freiheitsrechte aller Menschen anzweifeln.

Grenzen werden bewusst überschritten.

Regelmäßig werden von der AfD bewusst Grenzen überschritten. Damit wird die Empörung bewusst geschürt und der Scheinwerfer der öffentlichen Diskussion auf diese Grenzüberschreitung gerichtet. Kurz darauf wird häufig von Missverständnissen und bewussten Unterstellungen schwadroniert.

Auch im kurzen Interview des Herrn Pöpperling wird dies wieder deutlich. So setzt er die AfD allen Ernstes mit den Opfern der Nazis gleich. Es bleibt zu vermuten, dass alsbald von ihm oder Unterstützenden dargestellt wird, es sei doch ganz anders gemeint und bösartig ausgelegt worden.

Die AfD ist aktuell noch nicht aktiv in Haltern am See vertreten. Sie dürfte es schwer haben. Hier gibt es ein beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement für Menschlichkeit, Solidarität und Respekt und dies losgelöst von Parteigrenzen. Unsere Stadtgesellschaft zeigt immer wieder und überall, dass hier bei uns Werte eine Rolle spielen, die von der simplen, antidemokratischen Programmatik der AfD nicht weiter entfernt sein könnten. In Haltern ist man bereit, sich für menschliche Werte aktiv einzusetzen. In Haltern ist man auch bereit, sich gegen Angriffe auf diese Werte zu wehren. Es gilt gemeinsam jeden Millimeter gegen rechts zu verteidigen.

Dr. Stefanie Gärtner
Vorsitzende des Ortsverbands

Martin Stork
Vorsitzender des Ortsverbands

Sarah Radas
Fraktionsvorsitzende

Dr. Hannes Müller
Stv. Fraktionsvorsitzender

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