Ratsbeschluss für Landesunterkunft für Geflüchtete in Haltern | Stellungnahme

Uns Grünen ist diese Entscheidung für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung sehr schwer gefallen. Es ist leider nicht realistisch, die Vielzahl der ankommenden Menschen kleinteilig und dezentral unterzubringen – so wie wir es uns immer gewünscht haben. Wir tragen aber die Errichtung einer Landeseinrichtung nur unter den im Beschlussentwurf formulierten Rahmenbedingungen mit. Für uns ist es entscheidend, dass Ehrenamtlichen unbürokratisch Zugang in die Einrichtung gewährt wird, dass qualitative Beratungsangebote bestehen und dass ein Einrichtungsbeirat geschaffen wird, der aus Vertreter:innen der Verwaltung, aus Mitgliedern des Rates und der Halterner Zivilgesellschaft besteht. Auch für die Halterner Bürger:innen ist eine gute Versorgung der ankommenden Menschen wichtig, denn konflikthafte Situationen belasten auch die Stadtgesellschaft insgesamt. Wir hoffen, dass mit den formulierten Rahmenbedingungen die Menschen in der Halterner Landeseinrichtung besser untergebracht sein werden, als in den ZUEn andern Ortes. Genau diese Bedingungen sind für uns von fundamentaler Bedeutung und müssen gegenüber der Bezirksregierung verbindlich geregelt werden.

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