Der Bericht in der HZ vom 08.11.2023 mit der Schlagzeile “Kita in Haltern muss Platz für Flüchtlinge machen: Stadt findet keine Alternative“ erweckt den Eindruck, als müsste die Großtagespflege Seestadtkids ihre Räumlichkeiten in der Erich-Kästner-Schule aufgeben, weil die Stadtverwaltung diese mit neu ankommenden Geflüchteten belegt.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berichterstattung in der Halterner Zeitung “Kita in Haltern muss Platz für Flüchtlinge machen: Stadt findet keine Alternative”

In der online Ausgabe der Halterner Zeitung erschien am 07.11.2023 ein Artikel mit der Schlagzeile “Kita in Haltern muss Platz für Flüchtlinge machen: Stadt findet keine Alternative“. Dieser Bericht erweckt den Eindruck als müsste die Großtagespflege Seestadtkids ihre Räumlichkeiten in der Erich-Kästner-Schule aufgeben, weil die Stadtverwaltung diese mit neu ankommenden Geflüchteten belegt. Es wird suggeriert, dass künftig die neun Betreuungsplätze der Seestadtkids wegfallen könnten, wenn nicht rechtzeitig eine Ersatzunterkunft gefunden werde.

Die Stadtverwaltung stellt den Sachverhalt in ihrer Presseerklärung vom 09.11.2023 richtig (Stadt Haltern am See | presse-service.de). Demnach gebe es einen bestehenden, ungekündigten Mietvertrag. Die Stadtverwaltung sei gemeinsam mit den Betreibern der Seestadtkids auf der Suche nach einem Ausweichstandort. Dies erfolge im Einvernehmen und unabhängig von der Belegung der Erich-Kästner-Schule mit Geflüchteten.

Wir Grüne halten es in der aktuellen Situation für wichtig und unerlässlich, dass alle Veränderungen hinsichtlich der Unterbringung Geflüchteter umfassend und so konkret wie möglich mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ein Ausspielen unterschiedlicher schutzwürdiger Gruppen darf es nicht geben. Eine Versachlichung des Diskurses ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich. Deshalb setzen wir uns für eine transparente Informationspolitik auf allen Ebenen ein. Denn Integration kann nur gelingen, wenn man sich informiert fühlt, miteinander spricht und gemeinsam Lösungen entwickelt.